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Umstritten ist, wer die Kosten der Impfung gegen Schweinegrippe übernimmt - obwohl es den Impfstoff noch gar nicht gibt (Foto: PhotoDisc)
Schweinegrippe: Wer bezahlt die Impfung?

Noch gibt es keinen Impfstoff gegen die Schweinegrippe. Dennoch haben ihn die Behörden schon bestellt. Und gleichzeitig brandet der Streit auf: Wer bezahlt die Impfung? Die Bund und Länder sagen die Kassen. Die Kassen sagen Bund und Länder.

50 Millionen Dosen Impfstoff wurden für Deutschland bestellt, das soll für 30 Prozent der Bevölkerung reichen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 700 Millionen Euro. Chronisch Kranke und Schwangere sowie Menschen, die im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Feuerwehr arbeiten, sollen bei der Impfung Vorrang haben.

Doch damit beginnen auch schon die Probleme. Problem Nr. 1: Laut Krankenkassen werden über chronisch Kranke wie HIV-Infizierte, Fettleibige oder Leberkranke - die laut Impfverordnung zu den 30 % Impflingen gehören sollen - keine Daten gesammelt. Über Anzahl und sonstige Kenndaten liegen überhaupt keine Kenntnisse vor. Doch es kommt noch schlimmer: Zwar verfügen die Krankenkassen über Informationen zu Diabetikern, Asthmatikern, Herzkranken und Krebspatienten, dürfen diese nach Einschätzung von Datenschützern aber aufgrund des strengen gesetzlichen Schutzes von Sozialdaten nicht ohne weiteres nutzen. Unklar ist zudem, was mit Nicht-Krankenversicherten geschieht, da der Impfanspruch nur durch eine entsprechende Kassenbescheinigung nachgewiesen werden kann.

Problem Nr. 2: Es ist völlig unklar, wer die Kosten der Impfung trägt. Die kostet nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums 14 Euro pro Person - allerdings nur, wenn die Gesundheitsämter die Impfung koordinieren, sie also nicht in Arztpraxen vorgenommenen wird. Dies ist aber ebenso offen wie die Frage, wer für Lagerung und Transport der Impfstoffe sowie für die Information der Bürger aufkommt.

Politiker von Bund und Ländern meinen, dass die Krankenkassen für die Kosten aufkommen müssen. Das betonte auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) unter Verweis auf eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Zudem müsse eine etwaige Quarantäne wie ein normaler Krankheitsfall behandelt werden. “Also wird das durch die Krankenversicherung im Rahmen der Lohnfortzahlung erstattet”, sagte er im Deutschlandfunk.

Dagegen fordern Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen Bund und Länder dazu auf, die Kosten zu übernehmen. Andernfalls müssten die Krankenkassen eventuell Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, warnte eine Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) in der «Leipziger Volkszeitung» und betonte: “Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste.”

Rolf Steinbronn, Chef der AOK Plus, sagte dem Blatt, die mit der Impfung verbundenen Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro seien “ein Betrag, der nicht eingepreist war und nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen ist”. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds “ins Rutschen”.

Banzer warnte vor gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft, sollte die Pandemie nicht einigermaßen kontrolliert werden können. Durch den Ausfall von Arbeitstagen könnte das Bruttosozialprodukt bis zu drei Prozent sinken. Diese dramatische Entwicklung solle durch die Impfstrategie verhindert werden, sagte der CDU-Politiker. Deutschland befinde sich “mitten in der Abwehrschlacht”.

Doch bei der Abwehrschlacht besteht ein kleines Manko, es gibt noch gar keinen Impfstoff gegen den Schweinegrippen-Erreger H1N1. Er wird zurzeit noch entwickelt und soll frühestens Ende September, skeptischere Quellen nennen den Oktober, zur Verfügung stehen. Und, als wäre das noch nicht genug, gibt es auch noch Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Medikaments. Der britische Influenza-Experte Tom Jefferson von der Cochrane Collaboration, einem von Industrie und Interessenverbänden unabhängigen Netzwerk von Wissenschaftlern, betonte gegenüber dem „Spiegel“, es sei noch offen, ob die Impfung tatsächlich vor der Schweinegrippe schützen würde.

WANC 28.07.09

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